Terms and conditions

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Alessi Innovazioni GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge und sonstigen Leistungen ausschließlich.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie etwa Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen oder Aussagen in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.

2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3. Preise

3.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro ab Werk inklusive handelsüblicher Papiersackverpackung, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Zur Gewährung von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sind wir nur verpflichtet, soweit solche bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden sind.

3.3 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Währungsschwankungen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde hat bei der Zahlung die Einzelrechnungsnummer und die Kundennummer bzw. Auftragsnummer anzugeben.

4.2 Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Kunden im Zeitpunkt der Skontierung voraus.

4.3 Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber gegen Erstattung der Wechsel- und Diskontspesen entgegengenommen.

4.4 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir unbeschadet der Geltendmachung eines weiteren Schadens berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite, mindestens aber Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu berechnen.

4.5 Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, alle, auch nicht fälligen Forderungen gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die gelieferte Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen. Alle diese Rechtsfolgen kann der Kunde durch Zahlung oder durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften des Insolvenzrechtes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4.6 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Annahmeverzug

5.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.

5.2 Im Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, die nicht abgenommene Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung auf eigenem Platz berechnen wir für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1 % des Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen unsere Selbstkosten. Wahlweise sind wir bei Annahmeverzug auch berechtigt, nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern.

5.3 Weitergehende Ansprüche gegen den Kunden bleiben vorbehalten.

6. Lieferzeit und Lieferverzug

6.1 Die Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung an den Kunden, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben oder vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind Liefertermin oder Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.

6.3 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehenerHindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware auswirken. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unseren Zulieferern (z.B. Minen) eintreten. Wir werden den Kunden über solche Umstände unverzüglich in Kenntnis setzen. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

7. Eigentums- und Urheberrechte

7.1 Wir behalten uns an Abbildungen, Mustern, Kalkulationen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

7.2 Sofern wir die Ware nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Waren, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde verpflichtet sich zudem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

8.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 37 Eo erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 37 Eo zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8.4 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

8.6 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware (Rechnungsendbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung.

Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

8.7 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Abrufverträge

Abrufverträge sind Verträge über eine feste Warenmenge, deren Lieferung bzw. Abnahme innerhalb eines bestimmten Zeitraumes auf Anforderung des Kunden – ggf. in Teilmengen – zu erfolgen hat. Zur Lieferung nicht rechtzeitig abgenommener Mengen ist Alessi Innovazioni GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Bei Abruf von Teilmengen gilt für die Untersuchungs- und Rügepflicht sowie für die Preisangleichung jede Lieferung als Geschäft für sich.

Mängel einer Teillieferung berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag. Kommt der Kunde mit der Abnahme der gesamten Warenmenge oder Teilen davon in Verzug, so ist Alessi Innovazioni GmbH befugt, die nicht abgenommene Leistung zu berechnen und die Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerung auf eigenem Platz berechnet Alessi Innovazioni GmbH für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1 % des Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen ihre Selbstkosten.

Wahlweise ist Mayr bei Annahmeverzug auch berechtigt, nach Ablauf einer von Alessi Innovazioni GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu fordern. Bei Abrufverträgen stehen Alessi Innovazioni GmbH die Rechte aus Annahmeverzug schon dann zu, wenn der Kunde die Abnahmeverpflichtung bezüglich einzelner Teilmengen verletzt.

10. Mängelansprüche

Offensichtliche Mängel bzw. Mengen- und Maßabweichungen der Ware sind Alessi Innovazioni GmbH unverzüglich nach der Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Andere als offensichtliche Mängel müssen Alessi Innovazioni GmbH nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Geschieht dies nicht, so gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Bei berechtigten Rügen kann der Kunde zunächst lediglich Nacherfüllung verlangen. Diese erfolgt nach Wahl von Alessi Innovazioni GmbH durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern kann der Kunde erst dann, wenn die Nacherfüllung endgültig unmöglich oder fehlgeschlagen ist. Bessert der Kunde oder ein Dritter selbst unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von Alessi Innovazioni GmbH für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung von Alessi Innovazioni GmbH vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Alessi Innovazioni GmbH nicht befolgt werden, wenn Geräte oder Teile geöffnet werden oder wenn anderweitig in solche eingegriffen wird, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf gewöhnliche Abnutzung und Verschleiß (von beispielsweise Lagern, Wellendichtringen, Reibbelägen, etc.), übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unzulässige Umgebungstemperaturen, nicht reproduzierbare Softwarefehler, Folgen von nicht ordnungsgemäßer Wartung oder Anwendungsbedingungen, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht voraus gesetzt sind. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für solche Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. In diesem Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Diese gilt ebenfalls, sofern Alessi Innovazioni GmbH Vorsatz und/oder Arglist treffen. Mängelansprüche gegen Alessi Innovazioni GmbH stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

11. Haftungsausschluß

Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Alessi Innovazioni GmbH oder einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Alessi Innovazioni GmbH beruhen.

Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für von Alessi Innovazioni GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verschuldete Schäden aus der Verletzung des Lebens, des  Körpers oder der Gesundheit. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche nach dem  Produkthaftpflichtgesetz und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in letzterem Fall ist die Haftung von Alessi Innovazioni GmbH bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, Vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

12. Rücktritt:

Falls Alessi Innovazioni GmbH nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine erhebliche Verschlechterung eingetreten ist, oder dass dieser seine Werkzeuge, Maschinen, Vorräte oder Außenstände verpfändet hat, oder falls der Kunde fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht sofort bezahlt, behält sich Alessi Innovazioni GmbH das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu

fordern, ohne dass dem Kunden hieraus Ansprüche gegen Alessi Innovazioni GmbH erwachsen. Ebenso ist Alessi Innovazioni GmbH, ohne dass der Kunde Ansprüche an sie stellen kann, zum Rücktritt berechtigt, wenn ihr die Ausführung des Auftrages durch unvorhergesehene behördliche Maßnahmen, Betriebseinstellung, Rohstoff- und Energiemangel, Brand oder ähnliche Zufälle unmöglich wird. Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Datenverarbeitung und Datenspeicherung

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit ihm sowie personenbezogenen Daten des Kunden elektronisch auf Datenträgern verarbeiten und speichern.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist der Sitz unseres Unternehmens

14.2. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden vor dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.

14.4 Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. Gleiches gilt für Verweise des deutschen Rechts in andere Rechtsordnungen.

14.5 In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Verkaufsbedingungen maßgebend.

14.6 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Fall von Lücken des Vertrages einschließlich dieser Verkaufsbedingungen.

Braunau a. Inn, 01.03.2014